Stand: Juni 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Einzelunternehmung Lando Köster – PraxisPilot, Velsener Weg 4, 48231 Warendorf (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „PraxisPilot" (nachfolgend „Dienst"), die zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") geschlossen werden.
(2) Der Auftraggeber handelt ausschließlich als Unternehmer gemäß § 14 BGB. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber bestätigt bei Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber den Dienst „PraxisPilot" als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Der Dienst umfasst insbesondere:
(2) Der Dienst ist ein reines Assistenzsystem. Er ersetzt keine medizinische Fachkraft und trifft keine medizinischen Entscheidungen. Die Verantwortung für die medizinische Versorgung der Patienten verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst laufend weiterzuentwickeln, sofern die Kernfunktionen erhalten bleiben und den Auftraggeber keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Bereitstellung des Dienstes zustande.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Monatszahlungen in Verzug ist.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisangebot des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen. Widerspricht der Auftraggeber der Preisanpassung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preisanpassung als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die dem Auftraggeber rechtzeitig angekündigt werden, sowie Ausfälle, die auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind (z. B. Ausfall von Vorleistungen Dritter, höhere Gewalt).
(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindest-Verfügbarkeit wird durch diese Regelung nicht begründet. Die Verfügbarkeitsangabe stellt ein unverbindliches Ziel dar.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter mit allen für die Einrichtung und den Betrieb des Dienstes notwendigen Informationen rechtzeitig zu versorgen (z. B. Öffnungszeiten, Terminkalender-Zugang, Praxis-spezifische Informationen).
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er alle datenschutzrechtlichen Anforderungen auf seiner Seite erfüllt, insbesondere die Aufklärung seiner Patienten über den Einsatz eines KI-gestützten Assistenzsystems im Rahmen seiner Datenschutzerklärung.
(3) Der Auftraggeber darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und ist für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Rufweiterleitung selbst verantwortlich.
(1) Im Rahmen der Erbringung des Dienstes verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten (insbesondere Patientendaten) im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist insoweit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter.
(2) Vor Aufnahme des Betriebs ist zwischen den Parteien zwingend ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Ein Muster stellt der Anbieter kostenfrei zur Verfügung. Der Dienst darf ohne unterzeichneten AVV nicht in Betrieb genommen werden.
(3) Der Anbieter verarbeitet Patientendaten ausschließlich zur Erbringung des vertraglich vereinbarten Dienstes. Eine Nutzung für eigene Zwecke, insbesondere das Training öffentlicher KI-Modelle, ist ausgeschlossen.
(4) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter praxispilot.eu/datenschutz.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf den Betrag der vom Auftraggeber in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt an den Anbieter gezahlten Vergütung beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Haftungsausschluss für medizinische Inhalte: Der Dienst ist ein technisches Assistenzsystem ohne medizinische Fachkenntnis. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der durch die KI erzeugten Aussagen oder Weiterleitungen. Die medizinische und haftungsrechtliche Verantwortung für die Patientenversorgung verbleibt vollumfänglich beim Auftraggeber als behandelndem Arzt.
(5) Eine Haftung für den Ausfall der Telefoninfrastruktur des Auftraggebers oder von Netzbetreibern ist ausgeschlossen.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Widerspruchsfall steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Warendorf).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Anbieter:
Lando Köster – PraxisPilot
Velsener Weg 4, 48231 Warendorf
E-Mail: lando@praxispilot.eu
Telefon: +49 151 57787224